Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht
Urteile, Gesetzesänderungen und Praxishinweise. Ältere Beiträge sind als Archiv gekennzeichnet und geben den Rechtsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt wieder.
Unfair Competition Law News
Court decisions, legislation and practice notes. Older posts are marked as archive and reflect the law at the time of publication.
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Digital Fairness Act: Was Unternehmen erwartet
Die EU-Kommission will in Kürze ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorlegen. Dark Patterns, Influencer, Abos und personalisierte Preise stehen im Fokus.
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Seit 27. September: Neue Regeln für Umweltwerbung gelten
Allgemeine Umweltaussagen, selbst gestaltete Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralität durch Kompensation sind gegenüber Verbrauchern jetzt stets unzulässig.
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KI-Kennzeichnung: Art. 50 KI-Verordnung gilt seit 2. August
Chatbot-Hinweise, Deepfake-Kennzeichnung, maschinenlesbare Markierung: Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung sind in Kraft. Was das für Werbung bedeutet.
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BGH „Top-Mediziner“: Strenge Maßstäbe für bezahlte Ärzte-Siegel
Wer Testsiegel gegen Entgelt an Ärzte vergibt, handelt geschäftlich. Gesundheitsbezogene Testlogos können irreführen, wenn ihre Grenzen nicht erkennbar sind.
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BGH: Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton ohne Halteangebote
Nach dem Klick auf den Kündigungsbutton darf die Bestätigungsseite keine Alternativen wie „Vertrag pausieren“ anbieten.
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Mindermengenzuschlag ist kein Teil des Warenpreises
EuGH und BGH: Eine vermeidbare Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen gehört nicht in den Gesamtpreis der einzelnen Ware.
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BGH: Cannabis-Plattform verstößt gegen Publikumswerbeverbot
Eine Plattform, die Beschwerden für eine Cannabistherapie auflistet und Arzttermine vermittelt, wirbt unzulässig für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
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BGH: Unternehmen haften für ausgelagerte Google-Anzeigen
Wer die Anzeigenschaltung an Google auslagert und die Produktdaten liefert, haftet für Wettbewerbsverstöße der Anzeigen als Beauftragter.
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Drittes Gesetz zur Änderung des UWG verkündet
Der Bundesgesetzgeber hat die EU-Vorgaben gegen Greenwashing und geplante Obsoleszenz umgesetzt. Die neuen Regeln gelten ab 27. September 2026.
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EuGH stärkt Newsletter-Werbung an Bestandskunden
Ein Newsletter gegen Registrierung kann als Verkauf einer Dienstleistung gelten; eine zusätzliche DSGVO-Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich.