Kategorie: Gesetzgebung
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Digital Fairness Act: Was Unternehmen erwartet
Die EU-Kommission will in Kürze ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorlegen. Dark Patterns, Influencer, Abos und personalisierte Preise stehen im Fokus.
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Seit 27. September: Neue Regeln für Umweltwerbung gelten
Allgemeine Umweltaussagen, selbst gestaltete Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralität durch Kompensation sind gegenüber Verbrauchern jetzt stets unzulässig.
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KI-Kennzeichnung: Art. 50 KI-Verordnung gilt seit 2. August
Chatbot-Hinweise, Deepfake-Kennzeichnung, maschinenlesbare Markierung: Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung sind in Kraft. Was das für Werbung bedeutet.
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Drittes Gesetz zur Änderung des UWG verkündet
Der Bundesgesetzgeber hat die EU-Vorgaben gegen Greenwashing und geplante Obsoleszenz umgesetzt. Die neuen Regeln gelten ab 27. September 2026.
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EU-Kommission stoppt Green Claims Directive
Die Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurückzuziehen. Die Empowering-Consumers-Richtlinie bleibt.
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Verbandsklagen: Abhilfeklage seit 13. Oktober 2023 möglich
Mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz können Verbände erstmals direkt Leistung für Verbraucher einklagen.
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Kündigungsbutton seit 1. Juli 2022 Pflicht
Online-Anbieter von Dauerschuldverhältnissen müssen eine einfache Kündigung per Button ermöglichen.
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UWG-Novelle tritt in Kraft: Bewertungen, Influencer, Schadensersatz für Verbraucher
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie ändern sich am 28. Mai 2022 zentrale Regeln des UWG und der Preisangabenverordnung.