Kategorie: Archiv
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EuGH stärkt Newsletter-Werbung an Bestandskunden
Ein Newsletter gegen Registrierung kann als Verkauf einer Dienstleistung gelten; eine zusätzliche DSGVO-Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich.
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BGH „Jacobs Krönung“: 30-Tage-Preis muss klar erkennbar sein
Der BGH ordnet unklare Angaben zum niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Irreführung durch Unterlassen ein.
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Keine Vorher-Nachher-Bilder bei Hyaluron-Behandlungen
Der BGH ordnet die Unterspritzung mit Hyaluron als operativen Eingriff ein – das HWG-Verbot von Vorher-Nachher-Bildern greift.
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EU-Kommission stoppt Green Claims Directive
Die Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurückzuziehen. Die Empowering-Consumers-Richtlinie bleibt.
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Kündigungsbutton auch bei Verträgen mit Einmalzahlung
Der BGH verlangt den Kündigungsbutton auch bei automatisch endenden Verträgen mit Einmalzahlung.
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BGH: Datenschutzverstöße sind über das UWG verfolgbar
Verbraucherverbände und Mitbewerber können DSGVO-Verstöße mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln verfolgen.
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EuGH „Lindenapotheke“: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen
Der EuGH erlaubt Mitbewerbern, Datenschutzverstöße mit wettbewerbsrechtlichen Klagen zu verfolgen.
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EuGH: Preisermäßigung bezieht sich auf den 30-Tage-Niedrigstpreis
Werbung mit Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen – nicht auf einen höheren Vorpreis.
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BGH: Werbung mit Durchschnittssternen ohne Aufschlüsselung zulässig
Unternehmen müssen die Verteilung auf Sterneklassen nicht offenlegen, wohl aber Anzahl und Zeitraum der Bewertungen.
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BGH: „Klimaneutral“ muss in der Werbung selbst erklärt werden
Mehrdeutige Umweltbegriffe sind bereits in der Werbung zu erläutern; ein Verweis auf eine Website genügt nicht.