Kategorie: Archiv
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„Vielfachabmahner II“: Keine Vertragsstrafe nach missbräuchlicher Abmahnung
Beruht eine Unterlassungserklärung auf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, kann die Vertragsstrafe entfallen.
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BGH „Corona-Mundspülung“: Werbeverbot für meldepflichtige Krankheiten
Das HWG-Publikumswerbeverbot erfasst auch Krankheiten, die erst später ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden.
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Pfand darf getrennt vom Preis angegeben werden
Nach EuGH und BGH gehört das Pfand nicht zum Verkaufspreis; die getrennte Angabe ist zulässig.
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Verbandsklagen: Abhilfeklage seit 13. Oktober 2023 möglich
Mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz können Verbände erstmals direkt Leistung für Verbraucher einklagen.
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Kündigungsbutton seit 1. Juli 2022 Pflicht
Online-Anbieter von Dauerschuldverhältnissen müssen eine einfache Kündigung per Button ermöglichen.
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UWG-Novelle tritt in Kraft: Bewertungen, Influencer, Schadensersatz für Verbraucher
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie ändern sich am 28. Mai 2022 zentrale Regeln des UWG und der Preisangabenverordnung.
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EuGH zur Button-Lösung: Klare Beschriftung des Bestellbuttons
Für die Frage, ob ein Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist, kommt es allein auf seine Beschriftung an.
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BGH „Influencer III“: Auch geschenkte Produkte sind Gegenleistung
Kostenlos überlassene Produkte genügen für eine Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen.