Kategorie: Rechtsprechung
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BGH „Top-Mediziner“: Strenge Maßstäbe für bezahlte Ärzte-Siegel
Wer Testsiegel gegen Entgelt an Ärzte vergibt, handelt geschäftlich. Gesundheitsbezogene Testlogos können irreführen, wenn ihre Grenzen nicht erkennbar sind.
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BGH: Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton ohne Halteangebote
Nach dem Klick auf den Kündigungsbutton darf die Bestätigungsseite keine Alternativen wie „Vertrag pausieren“ anbieten.
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Mindermengenzuschlag ist kein Teil des Warenpreises
EuGH und BGH: Eine vermeidbare Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen gehört nicht in den Gesamtpreis der einzelnen Ware.
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BGH: Cannabis-Plattform verstößt gegen Publikumswerbeverbot
Eine Plattform, die Beschwerden für eine Cannabistherapie auflistet und Arzttermine vermittelt, wirbt unzulässig für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
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BGH: Unternehmen haften für ausgelagerte Google-Anzeigen
Wer die Anzeigenschaltung an Google auslagert und die Produktdaten liefert, haftet für Wettbewerbsverstöße der Anzeigen als Beauftragter.
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EuGH stärkt Newsletter-Werbung an Bestandskunden
Ein Newsletter gegen Registrierung kann als Verkauf einer Dienstleistung gelten; eine zusätzliche DSGVO-Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich.
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BGH „Jacobs Krönung“: 30-Tage-Preis muss klar erkennbar sein
Der BGH ordnet unklare Angaben zum niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Irreführung durch Unterlassen ein.
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Keine Vorher-Nachher-Bilder bei Hyaluron-Behandlungen
Der BGH ordnet die Unterspritzung mit Hyaluron als operativen Eingriff ein – das HWG-Verbot von Vorher-Nachher-Bildern greift.
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Kündigungsbutton auch bei Verträgen mit Einmalzahlung
Der BGH verlangt den Kündigungsbutton auch bei automatisch endenden Verträgen mit Einmalzahlung.
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BGH: Datenschutzverstöße sind über das UWG verfolgbar
Verbraucherverbände und Mitbewerber können DSGVO-Verstöße mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln verfolgen.