Kategorie: Rechtsprechung

Der EuGH erlaubt Mitbewerbern, Datenschutzverstöße mit wettbewerbsrechtlichen Klagen zu verfolgen.

Werbung mit Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen – nicht auf einen höheren Vorpreis.

Unternehmen müssen die Verteilung auf Sterneklassen nicht offenlegen, wohl aber Anzahl und Zeitraum der Bewertungen.

Mehrdeutige Umweltbegriffe sind bereits in der Werbung zu erläutern; ein Verweis auf eine Website genügt nicht.

Beruht eine Unterlassungserklärung auf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, kann die Vertragsstrafe entfallen.

Das HWG-Publikumswerbeverbot erfasst auch Krankheiten, die erst später ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden.

Nach EuGH und BGH gehört das Pfand nicht zum Verkaufspreis; die getrennte Angabe ist zulässig.

Für die Frage, ob ein Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist, kommt es allein auf seine Beschriftung an.

Kostenlos überlassene Produkte genügen für eine Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen.