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EuGH: Preisermäßigung bezieht sich auf den 30-Tage-Niedrigstpreis

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Archivbeitrag. Der Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Aktuelle Informationen finden Sie auf den verlinkten Themenseiten.

Mit Urteil vom 26. September 2024 (C-330/23, Aldi Süd) hat der EuGH Art. 6a der Preisangabenrichtlinie ausgelegt, den § 11 PAngV umsetzt. Wer eine Preisermäßigung bekanntgibt, muss nicht nur den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben; auch die Ermäßigung selbst – als Prozentsatz oder Hervorhebung – muss sich auf diesen Preis beziehen. Ein höherer, unmittelbar vorher verlangter Preis darf nicht Bezugspunkt der beworbenen Ersparnis sein.

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Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwältin Julia Ziegeler

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