Geschäftsgeheimnisse und Know-how-Schutz (GeschGehG)

Kundendaten, Preiskalkulationen, Rezepturen, Quellcode, Lieferantenkonditionen: Für viele Unternehmen sind Geschäftsgeheimnisse wertvoller als ihre Schutzrechte. Seit April 2019 regelt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) den Schutz eigenständig. Es setzt die EU-Richtlinie 2016/943 um und hat die früheren Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG abgelöst.

Wann eine Information geschützt ist

Ein Geschäftsgeheimnis setzt nach § 2 Nr. 1 GeschGehG voraus:

1. Die Information ist weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich und hat daher wirtschaftlichen Wert,
2. sie ist Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch den rechtmäßigen Inhaber und
3. es besteht ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung.

Die zweite Voraussetzung ist der häufigste Schwachpunkt. Ohne dokumentierte Maßnahmen – Zugriffsbeschränkungen, Kennzeichnung, Vertraulichkeitsvereinbarungen, IT-Sicherheit, Schulungen – besteht kein Schutz.

Erlaubte und verbotene Handlungen

• Erlaubt ist unter anderem die eigenständige Entdeckung und das Reverse Engineering eines öffentlich verfügbaren oder rechtmäßig erworbenen Produkts, sofern es nicht vertraglich ausgeschlossen ist (§ 3 GeschGehG).
• Verboten ist die Erlangung durch unbefugten Zugang, die Nutzung oder Offenlegung unter Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht und die Verwertung von Geheimnissen, die ein Dritter rechtswidrig erlangt hat (§ 4 GeschGehG).
• Ausnahmen bestehen für Journalismus und Whistleblowing (§ 5 GeschGehG) sowie nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Ansprüche

Unterlassung, Beseitigung, Vernichtung und Rückruf rechtsverletzender Produkte, Auskunft und Schadensersatz nach der dreifachen Schadensberechnung (§§ 6 bis 10 GeschGehG). In schweren Fällen ist die Verletzung strafbar (§ 23 GeschGehG). Im Prozess können Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden (§§ 16 ff. GeschGehG), damit der Rechtsstreit nicht selbst zum Leck wird.

Geheimhaltungsmaßnahmen in der Praxis

Welche Maßnahmen „angemessen“ sind, hängt vom Wert der Information, von der Unternehmensgröße und von den üblichen Gepflogenheiten der Branche ab. Ein lückenloser Schutz wird nicht verlangt, wohl aber ein erkennbares System. Bewährt hat sich ein Vorgehen in drei Schritten:

1. Erfassen und einstufen: Welche Informationen sind für das Unternehmen besonders wertvoll? Rezepturen, Quellcode oder Kalkulationen brauchen einen höheren Schutz als allgemeine Vertriebsunterlagen.
2. Zugang begrenzen: Zugriff nur für Personen, die die Information für ihre Arbeit benötigen; technische Rechtevergabe, Protokollierung und sichere Ablage.
3. Vertraglich absichern: Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern, Lieferanten und Kooperationspartnern, die die geschützten Informationen konkret genug beschreiben. Zu weit gefasste Klauseln, die jede betriebliche Information erfassen sollen, sind im Arbeitsverhältnis angreifbar.

Ebenso wichtig ist der Austritt von Mitarbeitern: Rückgabe von Unterlagen und Geräten, Sperrung von Zugängen und ein dokumentiertes Abschlussgespräch. Diese Schritte erleichtern später den Nachweis, dass das Unternehmen seine Geheimnisse geschützt hat.

Häufige Fragen

Ist eine Kundenliste ein Geschäftsgeheimnis?

Sie kann es sein, wenn sie nicht öffentlich zugänglich ist, einen wirtschaftlichen Wert hat und durch angemessene Maßnahmen geschützt wird. Eine aus öffentlich verfügbaren Adressen ohne weitere Angaben zusammengestellte Liste ist dagegen kaum schutzfähig. Zum Abwerben von Kunden siehe auch Kunden und Lieferanten.

Wie lange besteht der Schutz?

Solange die Information geheim bleibt und die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden. Anders als bei Patenten gibt es keine feste Schutzdauer. Wird das Geheimnis rechtmäßig bekannt, etwa durch eigene Veröffentlichung, endet der Schutz.

Wie schnell muss ich gegen einen Geheimnisverrat vorgehen?

So schnell wie möglich. Für eine einstweilige Verfügung ist Dringlichkeit erforderlich. Wer nach Kenntnis des Verstoßes zu lange wartet, verliert die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Parallel sollten Beweise gesichert werden.

Kann neben dem GeschGehG auch das UWG greifen?

Ja. Die Verwertung fremder Geheimnisse kann zugleich eine gezielte Behinderung oder eine unlautere Nachahmung sein. Siehe Mitbewerberschutz.

Beispielsfälle

Typischer Fall: Mitarbeiterwechsel

Wechselt ein Vertriebsmitarbeiter zum Wettbewerber und nimmt Kundendaten mit, stehen Ansprüche nach dem GeschGehG und – für die Zeit danach – nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Raum. Erfahrungswissen im Kopf darf der Mitarbeiter grundsätzlich nutzen, Dateien und Listen nicht. Schnelles Handeln ist entscheidend: Beweissicherung (IT-Forensik), einstweilige Verfügung, gegebenenfalls Strafanzeige.