Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht
Urteile, Gesetzesänderungen und Praxishinweise. Ältere Beiträge sind als Archiv gekennzeichnet und geben den Rechtsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt wieder.
Unfair Competition Law News
Court decisions, legislation and practice notes. Older posts are marked as archive and reflect the law at the time of publication.
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BGH „Jacobs Krönung“: 30-Tage-Preis muss klar erkennbar sein
Der BGH ordnet unklare Angaben zum niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Irreführung durch Unterlassen ein.
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Keine Vorher-Nachher-Bilder bei Hyaluron-Behandlungen
Der BGH ordnet die Unterspritzung mit Hyaluron als operativen Eingriff ein – das HWG-Verbot von Vorher-Nachher-Bildern greift.
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EU-Kommission stoppt Green Claims Directive
Die Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen zurückzuziehen. Die Empowering-Consumers-Richtlinie bleibt.
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Kündigungsbutton auch bei Verträgen mit Einmalzahlung
Der BGH verlangt den Kündigungsbutton auch bei automatisch endenden Verträgen mit Einmalzahlung.
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BGH: Datenschutzverstöße sind über das UWG verfolgbar
Verbraucherverbände und Mitbewerber können DSGVO-Verstöße mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln verfolgen.
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EuGH „Lindenapotheke“: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen
Der EuGH erlaubt Mitbewerbern, Datenschutzverstöße mit wettbewerbsrechtlichen Klagen zu verfolgen.
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EuGH: Preisermäßigung bezieht sich auf den 30-Tage-Niedrigstpreis
Werbung mit Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen – nicht auf einen höheren Vorpreis.
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BGH: Werbung mit Durchschnittssternen ohne Aufschlüsselung zulässig
Unternehmen müssen die Verteilung auf Sterneklassen nicht offenlegen, wohl aber Anzahl und Zeitraum der Bewertungen.
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BGH: „Klimaneutral“ muss in der Werbung selbst erklärt werden
Mehrdeutige Umweltbegriffe sind bereits in der Werbung zu erläutern; ein Verweis auf eine Website genügt nicht.
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„Vielfachabmahner II“: Keine Vertragsstrafe nach missbräuchlicher Abmahnung
Beruht eine Unterlassungserklärung auf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, kann die Vertragsstrafe entfallen.