Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht
Urteile, Gesetzesänderungen und Praxishinweise. Ältere Beiträge sind als Archiv gekennzeichnet und geben den Rechtsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt wieder.
Unfair Competition Law News
Court decisions, legislation and practice notes. Older posts are marked as archive and reflect the law at the time of publication.
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BGH „Corona-Mundspülung“: Werbeverbot für meldepflichtige Krankheiten
Das HWG-Publikumswerbeverbot erfasst auch Krankheiten, die erst später ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden.
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Pfand darf getrennt vom Preis angegeben werden
Nach EuGH und BGH gehört das Pfand nicht zum Verkaufspreis; die getrennte Angabe ist zulässig.
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Verbandsklagen: Abhilfeklage seit 13. Oktober 2023 möglich
Mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz können Verbände erstmals direkt Leistung für Verbraucher einklagen.
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Kündigungsbutton seit 1. Juli 2022 Pflicht
Online-Anbieter von Dauerschuldverhältnissen müssen eine einfache Kündigung per Button ermöglichen.
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UWG-Novelle tritt in Kraft: Bewertungen, Influencer, Schadensersatz für Verbraucher
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie ändern sich am 28. Mai 2022 zentrale Regeln des UWG und der Preisangabenverordnung.
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EuGH zur Button-Lösung: Klare Beschriftung des Bestellbuttons
Für die Frage, ob ein Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist, kommt es allein auf seine Beschriftung an.
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BGH „Influencer III“: Auch geschenkte Produkte sind Gegenleistung
Kostenlos überlassene Produkte genügen für eine Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen.