Kategorie: Preisangaben & Rabatte
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Mindermengenzuschlag ist kein Teil des Warenpreises
EuGH und BGH: Eine vermeidbare Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen gehört nicht in den Gesamtpreis der einzelnen Ware.
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BGH „Jacobs Krönung“: 30-Tage-Preis muss klar erkennbar sein
Der BGH ordnet unklare Angaben zum niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Irreführung durch Unterlassen ein.
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EuGH: Preisermäßigung bezieht sich auf den 30-Tage-Niedrigstpreis
Werbung mit Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen – nicht auf einen höheren Vorpreis.
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Pfand darf getrennt vom Preis angegeben werden
Nach EuGH und BGH gehört das Pfand nicht zum Verkaufspreis; die getrennte Angabe ist zulässig.