Kategorie: Abmahnung & Verfahren
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BGH: Werbende haften für irreführende Google-Anzeigen – auch wenn Google sie gestaltet
Wer Google Ads schaltet, haftet für wettbewerbswidrige Anzeigeninhalte, auch wenn Google die Anzeigen automatisch zusammenstellt und ausspielt (BGH, Urteil vom 11.3.2026, I ZR 28/25). Was Werbetreibende bei automatisierten Anzeigen jetzt…
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BGH: Unternehmen haften für ausgelagerte Google-Anzeigen
Wer die Anzeigenschaltung an Google auslagert und die Produktdaten liefert, haftet für Wettbewerbsverstöße der Anzeigen als Beauftragter.
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BGH: Datenschutzverstöße sind über das UWG verfolgbar
Verbraucherverbände und Mitbewerber können DSGVO-Verstöße mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln verfolgen.
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„Vielfachabmahner II“: Keine Vertragsstrafe nach missbräuchlicher Abmahnung
Beruht eine Unterlassungserklärung auf einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, kann die Vertragsstrafe entfallen.
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Verbandsklagen: Abhilfeklage seit 13. Oktober 2023 möglich
Mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz können Verbände erstmals direkt Leistung für Verbraucher einklagen.
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UWG-Novelle tritt in Kraft: Bewertungen, Influencer, Schadensersatz für Verbraucher
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie ändern sich am 28. Mai 2022 zentrale Regeln des UWG und der Preisangabenverordnung.