Die Werberechtler · Wettbewerbs- und Werberecht

Die Werberechtler · Unfair competition and advertising law

GWB und UWG: Kartellrecht und Lauterkeitsrecht

Der Begriff Wettbewerbsrecht umfasst zwei Rechtsgebiete: das Lauterkeitsrecht des UWG und das Kartellrecht des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Beide schützen den Wettbewerb, aber auf unterschiedliche Weise. In der Praxis überschneiden sie sich häufig, etwa bei Liefersperren, Vertriebsbeschränkungen oder dem Verhalten großer Plattformen.

Was das UWG schützt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt das Wie des Wettbewerbs: Werbung darf nicht irreführen, Verbraucher nicht unter Druck setzen und Mitbewerber nicht gezielt behindern oder herabsetzen. Ansprüche haben Mitbewerber, Verbände, Kammern und seit 2022 in bestimmten Fällen auch Verbraucher. Durchgesetzt wird das UWG vor allem privat, durch Abmahnung und Klage.

Was das GWB schützt

Das GWB schützt den Wettbewerb als Institution, also das Ob des Wettbewerbs:

  • Kartellverbot (§ 1 GWB): Absprachen über Preise, Gebiete oder Kunden zwischen Wettbewerbern sind verboten, ebenso viele vertikale Beschränkungen wie Preisbindungen gegenüber Händlern.
  • Missbrauch von Marktmacht (§§ 18 ff. GWB): Marktbeherrschende Unternehmen dürfen andere nicht unbillig behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich behandeln. Bestimmte Pflichten gelten auch bei relativer Marktmacht gegenüber abhängigen Unternehmen.
  • Digitale Plattformen (§ 19a GWB): Das Bundeskartellamt kann Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung besondere Verhaltenspflichten auferlegen.
  • Fusionskontrolle: Zusammenschlüsse oberhalb bestimmter Umsatzschwellen müssen angemeldet werden.

Durchgesetzt wird das Kartellrecht durch das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden, aber auch privat: Betroffene können Unterlassung und Schadensersatz verlangen (§§ 33, 33a GWB).

Typische Überschneidungen

SituationUWGGWB
Hersteller sperrt Händler, der online verkauftgezielte Behinderung prüfenVertikalbeschränkung, Missbrauch von Marktmacht
Boykottaufruf gegen einen Wettbewerber§ 4 Nr. 4 UWGBoykottverbot § 21 GWB
Plattform bevorzugt eigene AngeboteIrreführung, Ranking-Transparenz§ 19a GWB, Digital Markets Act
Preisunterbietungnur bei Verdrängungsabsicht unlauterKampfpreise marktbeherrschender Unternehmen

Beispielsfälle

Liefersperre wegen Marktplatz-Verkauf

Ein Hersteller kündigt einem Händler die Belieferung, weil dieser auf Online-Marktplätzen verkauft. Lauterkeitsrechtlich ist das selten angreifbar. Kartellrechtlich kommt es darauf an, ob ein zulässiges selektives Vertriebssystem besteht und welche Marktstellung der Hersteller hat.

Preisbindung über die Hintertür

Ein Markenhersteller „empfiehlt“ Händlern Mindestpreise und droht bei Unterschreitung mit schlechteren Konditionen. Das ist eine unzulässige Preisbindung nach § 1 GWB. Betroffene Händler können Unterlassung verlangen.

Boykottaufruf

Ein Verband fordert seine Mitglieder auf, einen neuen Online-Anbieter nicht zu beliefern. Das kann zugleich gegen § 21 GWB und § 4 Nr. 4 UWG verstoßen.

Mehr zur gezielten Behinderung und zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwältin Julia Ziegeler

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