Ein gutes Produktdesign ist oft der wichtigste Wettbewerbsvorteil, und genau deshalb wird es kopiert. Mit einem Designschutz sichern Unternehmen die äußere Gestaltung von Produkten, Verpackungen, Logos oder Benutzeroberflächen. Wir melden Designs an, prüfen Verletzungen und setzen Ansprüche durch, häufig im Zusammenspiel mit dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz.
Designschutz auf einen Blick
- Eingetragenes Design beim DPMA: Schutz bis zu 25 Jahre
- Eingetragenes EU-Design beim EUIPO: Schutz in allen EU-Staaten
- Nicht eingetragenes EU-Design: drei Jahre ab erster Offenbarung in der EU
- Voraussetzungen: Neuheit und Eigenart
- Neuheitsschonfrist: zwölf Monate für eigene Veröffentlichungen
Welche Schutzrechte gibt es?
Eingetragenes Design (Deutschland)
Das eingetragene Design nach dem Designgesetz (DesignG) entsteht mit der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das Amt prüft nicht, ob das Design neu ist und Eigenart hat. Das wird erst im Streitfall geprüft. Der Schutz besteht zunächst fünf Jahre und lässt sich auf bis zu 25 Jahre verlängern.
Eingetragenes und nicht eingetragenes EU-Design
Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) lässt sich ein Design mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten eintragen (früher Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Daneben entsteht ein nicht eingetragenes EU-Design automatisch, wenn das Design erstmals in der EU öffentlich gemacht wird. Es schützt drei Jahre lang, allerdings nur gegen bewusste Nachahmungen.
Voraussetzungen: Neuheit und Eigenart
Ein Design ist neu, wenn vor der Anmeldung kein identisches Design offenbart wurde. Eigenart hat es, wenn sich der Gesamteindruck beim informierten Benutzer von bekannten Designs unterscheidet. Je größer der Gestaltungsspielraum in einer Produktkategorie, desto deutlicher muss der Unterschied ausfallen. Eigene Veröffentlichungen in den zwölf Monaten vor der Anmeldung schaden nicht (Neuheitsschonfrist).
Designverletzung: Ansprüche des Rechtsinhabers
Wer ein geschütztes Design ohne Zustimmung nutzt, herstellt, anbietet oder einführt, verletzt das Schutzrecht. Der Inhaber kann Unterlassung, Auskunft über Herkunft und Vertriebswege, Rückruf und Vernichtung sowie Schadensersatz verlangen. Den Schaden kann er nach dem konkreten Verlust, einer angemessenen Lizenzgebühr oder dem Gewinn des Verletzers berechnen.
Designrecht und UWG
Fehlt ein Designschutz oder ist er abgelaufen, kann der ergänzende Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG helfen. Er setzt wettbewerbliche Eigenart und besondere Unlauterkeitsumstände wie eine Herkunftstäuschung voraus und ist im Ergebnis unsicherer als ein eingetragenes Recht. Wir empfehlen deshalb, wichtige Gestaltungen frühzeitig anzumelden.
Reform des Designrechts
Mit dem EU-Designrechtspaket und dem deutschen Designrechtsmodernisierungsgesetz von 2026 wird das Designrecht modernisiert, unter anderem für digitale Designs und Reparaturersatzteile. Viele Neuregelungen gelten erst ab Ende 2027. Wir halten Sie über die Auswirkungen auf bestehende Schutzrechte auf dem Laufenden.
Beispielsfälle
Ein Online-Händler bietet eine Tischleuchte an, die einem eingetragenen Design unseres Mandanten im Gesamteindruck entspricht. Wir mahnen ab, verlangen Auskunft über Bezugsquelle und Absatzmengen und berechnen den Schaden nach der Lizenzanalogie.
Ein Hersteller stellt ein neues Gerätedesign auf einer Messe vor, ohne es anzumelden. Drei Monate später erscheint eine Kopie. Das nicht eingetragene EU-Design greift, weil die Kopie bewusst nachgeahmt wurde. Innerhalb der Neuheitsschonfrist melden wir das Design zusätzlich an.
Ein Lebensmittelhersteller lässt die Form seiner Flasche als Design eintragen. Als ein Handelsunternehmen eine nahezu identische Flasche einführt, ist der Nachweis einfacher als über das UWG, weil das eingetragene Recht keine Herkunftstäuschung verlangt.
