Archivbeitrag. Der Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Aktuelle Informationen finden Sie auf den verlinkten Themenseiten.
Am 28. Mai 2022 sind das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und die neue Preisangabenverordnung in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen:
- Verbraucherschadensersatz bei unlauteren geschäftlichen Handlungen (§ 9 Abs. 2 UWG)
- Influencer: Kennzeichnungspflicht nur bei Gegenleistung (§ 5a Abs. 4 UWG)
- Bewertungen: Informationspflicht über Echtheitsprüfung (§ 5b Abs. 3 UWG), Verbot gefälschter Bewertungen (Anhang Nr. 23b, 23c)
- Rankings: Offenlegung bezahlter Platzierungen (Anhang Nr. 11a)
- Dual Quality als Irreführung (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG)
- Bußgelder bei weitverbreiteten Verstößen (§ 19 UWG)
- Preisermäßigungen: Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage (§ 11 PAngV)
Aktuell: Systematik des UWG
